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Der Wahlkampf ist die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl 2005 über den Wiener Wahlkampf gesagt. Im heurigen, noch jungen, Wahlkampf hat sich das Zitat aber bereits wieder bewährt. Die politischen Reflexe scheinen auch nicht mehr so richtig zu funktionieren. Auch, dass Generalstabschef Othmar Commenda noch vor einer Woche im Profil behaupten konnte, dass „Wir nicht davonrennen“ (worauf mich Otmar Lahodynsky in seinem heutigen Blog aufmerksam machte) ist scheinbar kein Grund nicht trotzdem zu kapitulieren und den Golan einfach zu verlassen.

Wie oft wurde die Arbeiter_innen_bewegung schon todgesagt, doch sie bewegt sich trotzdem immer noch. Da wird behauptet, dass ihre Forderungen bereits erfüllt, oder gar übererfüllt sind. Da wird immer von „Arbeitern“ geredet, die doch alleine das Proletariat ausmachen würden (was ist eigentlich mit den Arbeiterinnen?). Doch selbst Klassiker unter den Forderungen der Bewegung, wie jene nach dem Acht-Stunden-Tag, sind auch heute nur scheinbar erfüllt oder werden ständig in Frage gestellt.

Ich stelle in der Folge eine These auf, dass wir in der Politik eigentlich nur eine einzige Vision benötigen um all unsere Probleme in den Griff zu bekommen: „Gesundheit für alle“. Mit dem Erreichen dieses einzigen Zieles, das mittlerweile nicht nur der WHO (der Weltgesundheitsorganisation) und vielen Staaten als Leitsatz dient, wären alle Probleme dieser Republik und dieser Welt lösbar und uns allen würde es einfach nur besser gehen. Sie glauben das nicht?

Nicht nur die ÖVP fordert, dass die Regeln für den Erhalt oder das Behalten einer Gemeindewohnung geändert gehören. Insbesondere wird gefordert, dass jemand der mehr als 2.953 Euro netto im Monat verdient, aus dem Gemeindebau ausziehen soll, damit vermeintlich mehr Platz für sozial Schwächere gemacht wird. Diese Forderungen zeigen aber, dass die Proponenten keine Ahnung von der Natur und den Aufgaben des Sozialbaus haben oder einfach nur Politik für ihre tatsächliche Klientel machen.

In ihrem Kommentar in der Online-Ausgabe des Wirtschaftsblattes vom 13.03.2013 geht Barbara Forstner sehr verkürzt auf die Fragen rund um das Thema Festplattenabgabe und die Reform des Urheberrechtes ein. Dabei lässt sie sich auch nicht auf Argumente ein, sondern kritisiert die Politik pauschal, nicht zu handeln und die Gesellschaft nicht zur Kasse zu bitten. Für eine sachliche Diskussion müssen aber Argumente sachlich erörtert werden, dazu braucht es eine differenzierte Betrachtung.

  1. Netzpolitik geht uns alle an!
  2. Energiewende: Lasst die großen Themen nicht spurlos an Österreich vorüber gehen!
  3. Sparen, Todsparen, Abzocken oder doch gerechte Steuerpolitik?
  4. Und immer wieder geht es um Verteilungsgerechtigkeit

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