Der Wahlkampf ist die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl 2005 über den Wiener Wahlkampf gesagt. Im heurigen, noch jungen, Wahlkampf hat sich das Zitat aber bereits wieder bewährt. Die politischen Reflexe scheinen auch nicht mehr so richtig zu funktionieren. Auch, dass Generalstabschef Othmar Commenda noch vor einer Woche im Profil behaupten konnte, dass „Wir nicht davonrennen“ (worauf mich Otmar Lahodynsky in seinem heutigen Blog aufmerksam machte) ist scheinbar kein Grund nicht trotzdem zu kapitulieren und den Golan einfach zu verlassen.
Sich also aller internationaler Solidarität zu begeben. Das außenpolitische Ansehen Österreichs und seine Rolle in der Welt scheint dabei keine Bedeutung zu haben. Nachdem das aber in der österreichischen Politik schon lange kein Maßstab ist, darf es auch nicht verwundern. Außenminister sind vor allem Vizekanzler und setzen ihre Akzente vor allem in der Innenpolitik und leider gibt es dazu kein bedeutendes Gegengewicht mehr, weil niemand – weder in der Regierung noch außerhalb – die Verantwortung für die möglichen Konsequenzen tragen will.
Fazit, die österreichische Außenpolitik beweist schon lange kein Rückgrat. Warum sollte sich das gerade im Wahlkampf ändern? Die österreichischen UN-Missionen genossen im In- und Ausland immer ein hohes Ansehen. Es waren (außer den Katastropheneinsätzen) die einzigen Vorzeigeprojekte des österreichischen Bundesheeres. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Österreicher_innen einen Verbleib der Truppen, auch in gefährlichen Zeiten, nicht (auch in der Wahlzelle) mittragen würde. Schließlich sind sich alle dort stationierten Soldaten des Risikos bewusst und werden dafür auch dementsprechend entlohnt und die österreichische Bevölkerung ist sich sehr wohl bewusst, dass dies der letzte Rest aktiver österreichischer Außenpolitik ist. Mit dem Abzug geht nun aber auch der letzte Rest österreichischer Handschrift auf internationalem Parkett verloren.