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Die Klage des Vereinigten Königreichs (Urteil in der Rechtssache C-209/13) gegen den Beschluss, eine Finanztransaktionssteuer ("FTS") im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, wurde heute (30. Mai 2014) vom Europäischen Gerichtshof ("EuGH") abgewiesen. Die geplante Steuer soll Geschäfte mit Aktien, Anleihen und spekulative Finanzprodukte mit 0,01 bzw. 0,1 Prozent besteuern und allein Österreich 500 Mio. Euro im Jahr bringen.

Am 3. April 2014 hat das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und die Förderung von Innovationen geleistet. In den Abstimmungen über die Telekommunikations-Verordnung wurden durch wichtige Änderungen die Informations- und Kommunikationsfreiheit und damit vor allem die Netzneutralität gesetzlich geschützt.

Seit Jahr und Tag jammern die Vertreter der Ärzteschaft über ELGA und über dessen angebliche datenschutzrechtliche Probleme. Außerdem kritisieren sie die Unbrauchbarkeit des Systems. Leider haben die Ärzte aber keine – oder öffentlich zumindest nur wenige – Vorschläge gebracht, wie man das System konkret verbessern könnte und welche Funktionen ihnen die Benützung erleichtern würden. Es geht den Ärztevertretern scheinbar hauptsächlich darum, sich vor möglichen Haftungsfolgen zu schützen oder die Höhe ihrer Honorare aufrecht zu erhalten, anstatt einer ganzheitlichen Betrachtung des Patienten die Türe zu öffnen.

Auf diesem Wege darf ich allen Lesern meines Blogs ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest sowie die besten Wünsche für das Jahr 2014 senden. Es war ein ereignisreiches Jahr mit vielen nationalen und internationalen, politischen und rechtlichen Begebenheiten. Hoffen wir, dass die neue Regierung in Österreich die an sie gestellten Erwartungen übertrifft und im neuen Jahr vielleicht insgesamt alles wieder etwas besser wird. Ein paar gute Wünsche darf man doch haben, oder?

Vom 22. bis 25. Mai 2014 finden in ganz Europa wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Österreich wird am 25. Mai gewählt. Österreich steckt aber noch mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und Europa spielt gerade mal keine wichtige Rolle. Fast niemand denkt an die bevorstehende Wahl und noch weniger Menschen begreifen, welche Wichtigkeit diese Wahl für uns alle hat. Denn in Europa und darüber hinaus spielt es sich ab.

  1. Wer fürchtet sich vor der #Minderheitsregierung?
  2. Ist das Ende des #Roaming auch das Ende der #Netzneutralität?
  3. Die #Wirtschaft als Maß für die #Politik?
  4. Blogger in Österreich – eine Umfrage

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Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten via mastodon.social.

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