Deutschland wartet auf das für Mittwoch dieser Woche angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ob der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)* nun mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist. Es ist deshalb gut, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bücher der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Eurostaaten in die Hand nimmt und sie durch die Ankündigung, ihre Anleihen unbegrenzt aufzukaufen zahlungsfähig hält. Das hat auch schon Wirkung gezeigt, indem die Zinsen für spanische Anleihen unter sechs Prozent blieben [Quelle: NZZ 07.09.12] und so die Refinanzierung aus eigener Kraft dadurch weiterhin möglich bleibt.
Besonders konservative Kreise, Politiker und Medien malen ja deshalb immer häufiger das Gespenst einer echten Transferunion an die Wand. Diesem Gespenst wird dann der Name „Europäische Schuldenunion“ gegeben. Auch wird befürchtet, dass dadurch das notwendige Sparen zu kurz kommt und damit sowieso allem Übel Tür und Tor geöffnet wird. Aber was ist wirklich so schlimm daran?
Die Transferunion gibt es in der EU schon lange. Schon in den 1960er Jahren wurden sogenannte EU-Strukturfonds geschaffen. Diese dienten insbesondere seit dem Beitritt Großbritanniens und Irlands zur damaligen EWG im Jahr 1973 zur Unterstützung strukturschwacher Regionen. In der aktuellen Förderperiode (2007 bis 2013) umfassen Strukturfonds über 308 Mrd. Euro [Quelle: Europäische Parlament 05.07.06, 15:36] wofür nebenbei im Rahmen der regionalen Förderungen vor allem der österreichische Kommissar Johannes Hahn zuständig ist. Weiters beteiligt sich die EZB mit dem Kauf europäischer Staatsanleihen in Milliardenhöhe an dieser „Transferunion“ indem durch den Ankauf Haftungen übernommen werden. Das war auch das bisher einzige, wirksame Mittel im Kampf gegen allzu gierige private Geldgeber und Ratingagenturen.
Es stellt auch niemand in Abrede, dass ein sorgsamer Umgang mit dem Haushalt wichtig und notwendig ist und man die Abhängigkeit der Staaten vom Bankensystem verringern muss. Jedoch können Krisenstaaten – trotz aller Bemühungen - niemals den Turnaround schaffen, wenn ihre Zinsen beinahe exponentiell weiter steigen, wovon im hohen Ausmaß auch deutsche oder österreichische Banken profitieren. Es wird ja gerade jenes Geld verliehen, das in Deutschland durch Exporte ins Ausland verdient wurde, anstatt es - vereinfacht gesagt - in höhere Löhne zu investieren und dadurch die Inlandsnachfrage zu steigern. Auch hatten gerade die deutschen Banken bisher relativ gesehen am meisten staatliche Unterstützung notwendig. Dabei handelte es sich nicht nur um direkte Unterstützungen. Auch die Rettungspakete für Griechenland & Co sind eigentlich Hilfen für diese Banken um ihnen Zahlungsausfälle zu ersparen. Zusätzlich übersehen wir, dass gerade die südlichen EU-Mitglieder derzeit relativ (im Vergleich mit ihrem Einkommensniveau) gesehen selbst stärker zur Eurorettung beigetragen als die oft so bezeichneten nördlichen „Geberländer“.
Und im Übrigen muss aber auch die wirkliche Ursache der Krise bekämpft werden und das ist die Deregulierungen am Finanzmarkt. Hier ist die Debatte um die Einführung einer Europäischen Finanzmarkt- und Bankenaufsicht jedenfalls hilfreich. Sie geht aber immer noch nicht weit genug. Wenn Europa endlich wieder Gewicht bekommen will und sich nachhaltig sanieren möchte, dann kann das nur durch eine Vertiefung der Union in den genannten Bereichen passieren. Eine Transferunion ist also kein Gespenst, sondern die einzige richtige Schlussfolgerung, nämlich europäische Solidarität zum Wohle aller.
Anmerkungen: