Die #NEOS wollen – wieder einmal – die Sonntagsöffnung diskutieren und argumentieren das mit dem Vorwand „die Grätzel zu beleben“. Dabei sollen aber nur die kleinen Betriebe aufsperren können. Das zeigt, dass auch sie nur mit Wasser kochen, die Schlagzeile wichtig ist und die wirklich wichtigen Ideen auch bei ihnen keine Rolle spielen.
Ob das Aufsperren „nur für Kleinbetriebe“ mit dem Gleichheitssatz unserer Verfassung zu vereinbaren ist, will ich hier gar nicht hinterfragen. Jedoch die Sonntagsöffnung zum x-fach wiederholten Male zu diskutieren, zeugt eigentlich nur von politischer Selbstaufgabe oder radikaler Klientelpolitik. Mit gutem Grund wird die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten seit Jahren durch eine breite, wenn auch manchmal bizarre, Koalition abgelehnt. Denn wer muss denn am Ende diese neue Freiheit erarbeiten? Diejenigen, die sich nicht dagegen wehren können, weil sie auf einen Job angewiesen sind. Da ist es dann mit der Freiwilligkeit auch schon rasch vorbei.
Aber das eigentliche Problem hier ist, dass die wirklich wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik, die tatsächlich zu einer Entfesselung der Wirtschaft und insbesondere der Entfesselung und dem (wie man heute so schön sagt) „Empowerment“ von Einzelunternehmer_innen und Kleinbetrieben führen würden, gar nicht diskutiert werden. Deshalb will ich sie an dieser Stelle in die Diskussion einwerfen.
Entrümpelung der Gewerbeordnung
Die Gewerbeordnung ist die allergrößte Wettbewerbsbeschränkung in Österreich. Mit ihren vielfachen Beschränkungen der freien Gewerbeausübung schafft sie es unternehmerisches Denken und Handeln bereits im Keim zu ersticken. Nur so als Beispiel sei in den Raum gestellt, warum denn nicht jeder einfach ein Restaurant aufsperren darf. Es gibt doch genügend Hygienevorschriften und Kontrollen, die uns vor dem Allerschlimmsten schützen. Und wer kommt schon ein zweites Mal in ein Restaurant, wo die Qualität nicht passt? Warum muss man Reisebüros gewerberechtlich regeln? Den Konsumenten schützen doch zahlreiche Verordnungen und Richtlinien der EU. Uns so ließe sich die Liste weiter fortsetzen. Doch dagegen steht die Klientelpolitik bestimmter Parteien und Interessensverbände. Also wieder nichts mit der Entfesselung.
Hinterfragen des Gebührengesetzes
Warum muss ich meinen Mietvertrag vergebühren? Warum Vergleiche? Warum einen Leasingvertrag? Wo ist hier die Leistung des Staates, die dem gegenübersteht? Zusätzlich ist die Berechnung und das Abführen oftmals teuer und zeitaufwendig. Oder es werden Anwälte und Steuerberater beschäftigt, die versuchen die Gebührenschuld durch (insbesondere international) geradezu lächerlich anmutende Konstruktionen garnicht entstehen zu lassen. Warum also nicht hier die Wirtschaft und die Gesellschaft entlasten?
Und ja, es gäbe hier sicher noch sehr vieles zu tun. Man könnte sich Doppelgleisigkeiten zwischen EU-Recht und nationalen Altbeständen vornehmen. Kodifikationen bereinigen und Gesetze lesbarer und verständlicher formulieren. All das würde die Wirtschaft und die Gesellschaft tatsächlich entlasten. Aber nein, wir unterhalten uns lieber über die unselige Sonntagsöffnung. Tu felix Austria…