Der Wahlkampf kann nicht mehr verleugnet werden wenn sogar die #ÖVP an die (warum auch immer) „kleinen“ Frauen und Männer denkt. Unter der Überschrift "Leistbares Leben" wollen sich die Konservativen als Vorkämpfer gegen diverse Teuerungen etablieren. Dazu hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger eine Liste von Vorschlägen vorgelegt und will damit den österreichischen Haushalten 980 Euro pro Jahr ersparen. Mehr als zur sommerlichen Unterhaltung und Beschäftigung der Medien trägt er aber damit nicht bei.
Schön sagt man da, 980 Euro wäre doch ein sehr netter Bonus für so manchen Haushalt. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich diese Ankündigung als grobe Mogelpackung und zeugt von wenig Realitätssinn des Vizekanzlers und seines Teams. Außerdem nimmt man ihm diese Rolle als Robin Hood sowieso nicht wirklich ab. Immer noch ungeklärt ist Spindeleggers eigene Vergangenheit in diesem Zusammenhang. Die Spenden, die er als Ausgleich für seine günstige Sozialwohnung in Hinterbrühl geleistet haben soll, glaubt ihm eigentlich niemand. Doch ist die Diskussion darum geradezu gespenstisch verstummt.
Zunächst schießt sich die ÖVP also auf die Gebühren der Stadt Wien ein und nennt nur die zuletzt erfolgten (prozentuellen) Gebührenanpassungen als Argument. Ein direkter Vergleich mit anderen – insbesondere ÖVP-regierten – Bundesländern wird dabei gescheut. Auch die Tatsache, dass diese Gebühren für die Aufrechterhaltung der ausgezeichneten Infrastruktur vielleicht notwendig sind, wird nicht thematisiert. Beispiele dafür gibt es aber viele. So ist auch der Strom in Wien billiger als in anderen Bundesländern. Aktuell ist es auch legitim zu sagen, dass sich die Wiener_innen und auch die Wirtschaft in der Bundeshauptstadt sehr viel Geld dadurch erspart haben, weil es hier einen funktionierenden Hochwasserschutz gibt. Zusätzlich sind die Wohnungskosten im internationalen und auch im nationalen Vergleich durchaus leistbar, auch wenn sich das Verhältnis Einkommen zu Wohnkosten wieder verbessern sollte. Schließlich wird nicht erwähnt, dass auf der anderen Seite die Kosten durch gratis Kindergarten oder das günstige Jahrestickets der Wienerlinien nochmals reduziert werden. Aber genug dazu.
Ansonsten bestehen die Maßnahmen nämlich nur aus alten Hüten, die neu verpackt wurden. Unter dem Deckmantel der Senkung von Lohnnebenkosten soll unter anderem bei den Krankenkassen gespart werden. Man verweist dabei auf die fehlende Präventionspolitik; dass aber auch diese Geld kostet, wird verschwiegen. Auch wird nicht erwähnt, dass durch die Senkung der meisten Lohnnebenkosten auf der anderen Seite die Absicherung der Arbeitnehmer_innen sinkt und dadurch vielleicht wieder andere, unvorhersehbare, Zusatzkosten entstehen. Es wird immer so getan, also würden die Lohnnebenkosten nicht den Arbeitnehmer_innen zugutekommen oder wofür ist denn die Sozialversicherung (also Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung), die Insolvenz-Entgeltsicherung, die Wohnbauförderung, der Familienlastenausgleichsfonds etc. wohl bestimmt? Der Rest ist ein Lebenshilfekurs, wie wir uns durch „bewusstes Leben“ Geld sparen können. Zum Darüberstreuen wird auch noch die Arbeitszeitflexibilisierung eingeworfen und als Heilmittel angepriesen.
Ansonsten besteht das Paket aus Forderungen, die ÖVP-geführte Ministerien schon lange hätten umsetzen können. Eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“), die vielleicht auch die Personalpolitik der Behörde umfasst, um den Wettbewerb zu fördern, gehört hier genauso dazu, wie eine Reform der UVP-Verfahren. Ob das alles tatsächlich 980 Euro in unsere Geldbörsen spült ist fraglich. Ich denke eher, dass die meisten Maßnahmen eher Verschlechterungen für Arbeitnehmer_innen darstellen.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass diese ÖVP-Vorschläge nichts anderes als alte politische Forderungen in neuer Verpackung darstellen. Verbessern wird sich dadurch aber für die Arbeitnehmer_innen nichts.